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ecar News


02. 08. 2018

Kann man sich gegen Abmahnungen wehren?

Die Zeit berichtete kürzlich über einen Fall von Abmahnung bei einem Hamburger Entrümplungsunternehmen. Der Anwalt Joachim Müller aus Düsseldorf (Angabe aus der Zeit vom 19.07.2018) forderte von dem Selbstständigen 1.029,35 Euro wegen der fehlenden Datenschutzerklärung auf der Webseite. Grundlage des Bescheides sei die Beschwerde eines Wettbewerbers. Diese Grundlage ist unter Juristen grundsätzlich umstritten. Hier wurde aber auf eine Transportfirma Bezug genommen, die es anscheinend gar nicht gibt.
Der beschuldigte Unternehmer aus Hamburg hat sich seinerseits eine Anwältin genommen. Zum einen erhebt die schlichte HTML-Seite keine persönlichen Daten, verstößt also auch nicht gegen die Informationspflicht, zum anderen könnte der Nachweis, dass hier im Auftrag eines Scheinmandanten abgemahnt wurde, dem abmahnenden Anwalt eine Rüge der Anwaltskammer einbringen. Falls ein Gericht hier für Betrug entscheidet, würde dies den Anwalt sogar seine Lizenz kosten.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie sich also besser anwaltlichen Rat einholen und nicht einfach zahlen. Darauf zielen die Praktiken gewisser Abmahnanwälte nämlich ab. Meist werden die Forderungen nach entsprechender anwaltlicher Stellungnahme der Gegenseite nicht weiter verfolgt.
Ihr ecar - Team